Pflegeversicherung droht Finanzlücke von über 22 Milliarden Euro bis 2028

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schlägt Alarm: Der Pflegeversicherung droht in den kommenden zwei Jahren eine Finanzlücke von mehr als 22,5 Milliarden Euro, falls keine Einsparungen und Reformen umgesetzt werden. Das berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Warken. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber informiert.

„Auch in der sozialen Pflegeversicherung übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen“, sagte Warken der Zeitung. Frühere Leistungsausweitungen würden sich nun rächen. „Das dadurch entstandene Defizit würde im Jahr 2027 bei über 7,5 Milliarden Euro liegen, 2028 bereits bei über 15 Milliarden Euro und bis 2030 immer weiter anwachsen.“

Bereits in diesem Jahr sei die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen gefährdet. „Es werden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären ist“, so Warken.

Bis Mitte Mai will die Ministerin Vorschläge für eine Pflegereform vorlegen, um die Finanznot der Kassen zu lindern. Erst vor wenigen Tagen hatte eine Studie des Spitzenverbandes der Krankenkassen gezeigt, dass immer mehr Menschen in Deutschland Leistungen von der Pflegeversicherung beziehen. Als Ursache gilt die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade im Jahr 2017. Leistungen werden demnach häufiger und in einem früheren Stadium gewährt.

Warken erklärte: „Seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt und liegt mit über sechs Millionen Menschen weit höher, als damals prognostiziert wurde.“ Personengruppen würden erfasst, von denen dies niemand erwartet habe. Sie nannte explizit viele Kinder und Jugendliche mit ADHS.

Laut „FAZ“ legte Warken die neuen Zahlen den Gesundheitsministern der Länder bei der Vorstellung ihres geplanten Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung vor. Details dazu nannte das Blatt nicht.