Migrationsdebatte: Bas sorgt mit Aussage zu Sozialsystemen für Empörung – Kritik von SPD und CDU

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit einer Aussage über Migration und Sozialsysteme für Aufsehen. In der Regierungsbefragung im Bundestag antwortete sie auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Die Ministerin verwies auf den Fachkräftemangel und betonte, die Unternehmen brauchten jeden, der arbeiten könne. Doch ihre Aussage stößt auf breite Kritik – auch aus den eigenen Reihen.

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) widersprach deutlich: „Wir haben es leider zugelassen, dass unser Sozialsystem einen echten Anreiz für irreguläre Zuwanderung bietet. Deshalb reduzieren wir diese Anreize und setzen durch Zurückweisungen die Asylzuständigkeiten in Europa wieder konsequent durch.“ Zudem gebe es „zu viele Menschen, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, hier nur wenige Stunden pro Woche arbeiten und im Übrigen Sozialhilfe beziehen“.

Noch schärfer fiel die Kritik des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten aus. Gegenüber dem Portal „The Pioneer“ sagte er: „Das ist eine völlig weltfremde Einschätzung. Mit der steht sie auch in der SPD weitgehend alleine: Jeder verantwortliche Kommunalpolitiker könnte ihr aus seiner Stadt genügend Beispiele geben, die das Gegenteil belegen.“